Nutzungsbedingungen für die Volkswagen ID - Deutschland
Version vom 14. April 2020
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen ("NUTZUNGSBEDINGUNGEN") gelten für die Volkswagen ID, das zentrale digitale Benutzerkonto und Privacy Management Tool der Volkswagen AG ("VOLKSWAGEN ID").
1.2 Anbieter der VOLKSWAGEN ID ist die Volkswagen AG, eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Hauptsitz am Berliner Ring 2 in 38440 Wolfsburg, Deutschland ("VOLKSWAGEN AG"). Die VOLKSWAGEN AG ist im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der Nr. HRB 100484 eingetragen. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der VOLKSWAGEN AG ist DE 115235681. Sie können die VOLKSWAGEN AG auch telefonisch (Telefonnummer: +49 5361 9 0) oder per E-Mail (E-Mail-Adresse: vwid-support@volkswagen.de) kontaktieren.
1.3 Jeder Nutzer, der uneingeschränkt geschäftsfähig ist, um rechtsgültig Verträge abzuschließen ("Sie" oder "NUTZER"), ist berechtigt, sich zu registrieren und die VOLKSWAGEN ID zu nutzen.
1.4 Die VOLKSWAGEN AG kann diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN von Zeit zu Zeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN werden nur mit Ihrer Zustimmung wirksam.
2. Dienstumfang und Zweck der Volkswagen ID
2.1 Die VOLKSWAGEN AG stellt Ihnen die VOLKSWAGEN ID kostenlos und für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung.
2.2 Sie können Ihre VOLKSWAGEN ID dazu verwenden, um sich bei den von der VOLKSWAGEN AG oder von Dritten („DRITTANBIETER“) angebotenen Diensten (z.B. Websites und Anwendungen, „VERBUNDENE DIENSTE“), die über die VOLKSWAGEN ID verfügbar sind anzumelden und den VERBUNDENEN DIENSTEN Ihre persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Über Ihre VOLKSWAGEN ID können Sie Ihre Daten und den Zugriff der VERBUNDENEN DIENSTE auf diese Daten, bestimmte weitere Aspekte VERBUNDENER DIENSTE, wie Erklärungen und Einwilligungen (z.B. Newsletter-Abonnements) verwalten. Die VOLKSWAGEN AG kann Ihnen auch anbieten, zusätzliche Daten in Ihrer VOLKSWAGEN ID zu speichern, einschließlich eines Profilbildes. Darüber hinaus können Sie eine Kopie Ihrer in der VOLKSWAGEN ID gespeicherten (persönlichen) Daten herunterladen.
2.3 Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN gelten nur für die VOLKSWAGEN ID. Einige der VERBUNDENEN DIENSTE, können zusätzlichen Nutzungsbedingungen unterliegen. Die Nutzung von Diensten von DRITTANBIETERN kann einer separaten Vereinbarung zwischen dem/den anderen Anbieter(n) und Ihnen unterliegen. Sie sind allein verantwortlich für die Auswahl VERBUNDENER DIENSTE von DRITTANBIETERN. Hinsichtlich VERBUNDENER DIENSTE von DRITTANBIETERN lehnt die VOLKSWAGEN AG jegliche Verantwortung für deren Verfügbarkeit, Funktionalität, Inhalt, Nutzungsbedingungen und/oder Datenverarbeitung ab.
2.4 Die Entwicklung der internetbasierten Dienste, der rechtlichen Anforderungen und der Rechtsprechung erfordert gelegentlich die Weiterentwicklung der Dienste und ihre Anpassung an neue technische Möglichkeiten oder Änderungen im Nutzerverhalten. In diesem Zusammenhang behält sich die VOLKSWAGEN AG das Recht vor, die Funktionalität der VOLKSWAGEN ID jederzeit entsprechend anzupassen.
3. Registrierung Ihrer Volkswagen ID
3.1 Um sich für die VOLKSWAGEN ID zu registrieren, müssen Sie die erforderlichen (Text-)Felder mit den entsprechenden gültigen, eindeutigen und korrekten Informationen sowie einem Passwort ("LOGIN-DATEN") ausfüllen. Alle im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben müssen verifizierbar sein, falls die VOLKSWAGEN AG oder DRITTANBIETER diesbezügliche Informationen oder Unterlagen zur Erbringung von VERBUNDENEN DIENSTEN anfordern.
3.2 Für den Zugang zur VOLKSWAGEN ID müssen Sie ein langes Passwort wählen, das von Dritten nicht leicht erraten werden kann. Vornamen, Nachnamen, Geburtstage oder Namen von Familienmitgliedern sind als Passwort besonders ungeeignet. Dasselbe gilt für einfache Zahlenkombinationen (Z.B. 12345). Vermeiden Sie häufig verwandte oder sich wiederholende Wörter. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre LOGIN-DATEN für die VOLKSWAGEN ID auf angemessene Weise vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Insbesondere müssen Sie das Passwort streng vertraulich behandeln. Falls Ihr Passwort Dritten bekannt wird, müssen Sie es sofort ändern. Wenn Sie sich nicht mehr in Ihre VOLKSWAGEN ID einloggen können, wenden Sie sich bitte unverzüglich an den Kundendienst von der VOLKSWAGEN AG.
4. Kundenbetreuung
Bei technischen Fehlern oder anderen Problemen können Sie den Kundendienst der VOLKSWAGEN AG per E-Mail kontaktieren: vwid-support@volkswagen.de.
5. Nutzungsrechte, Benutzerinhalte und Verwendung der Daten
5.1 Sie erhalten ein kostenloses, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht Ihre VOLKSWAGEN ID bis zur Beendigung der auf diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN basierenden Nutzungsvereinbarung ("NUTZUNGSVEREINBARUNG") gemäß den Bestimmungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN zu nutzen. Sie sind verpflichtet, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN und alle für Ihre Nutzung der VOLKSWAGEN ID geltenden Gesetze oder Vorschriften einzuhalten und jeden Missbrauch der VOLKSWAGEN ID zu unterlassen. Sie verpflichten sich, alle Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität der VOLKSWAGEN ID beeinträchtigen (z.B. durch Implementierung anderer Software oder Skripte).
5.2 Sie müssen die umfassende Berechtigung zur Nutzung aller Inhalte haben, die Sie in Ihrer VOLKSWAGEN ID erstellen bzw. in Ihre VOLKSWAGEN ID hochladen (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Audiodateien, Videodateien, Links; "BENUTZERINHALTE"). Sie dürfen keine BENUTZERINHALTE in Ihrer VOLKSWAGEN ID erstellen bzw. in Ihre VOLKSWAGEN ID hochladen, die
(a) gegen geltendes Recht verstoßen oder mit Geldwäsche oder Glücksspiel in Verbindung stehen oder diese fördern;
(b) grob schädlich, belästigend, blasphemisch diffamierend, obszön, verleumderisch, beleidigend, pornografisch, pädophil, ehrenrührig, die Privatsphäre eines anderen verletzend, hasserfüllt, rassistisch, ethisch verwerflich oder herabsetzend sind;
(c) einer anderen Person gehören und an denen Sie kein Nutzungsrecht haben;
(d) Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;
(e) ein Patent, eine Marke, ein Design, ein Namensrecht, ein Urheberrecht, ein Eigentumsrecht oder allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzen;
(f) den Adressaten über den Ursprung darin enthaltener Nachrichten täuschen oder irreführen oder Informationen übermitteln, die grob anstößig oder bedrohlich sind;
(g) mittels derer Sie sich in irgendeiner Weise als eine andere Person ausgeben;
(h) Softwareviren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computerressourcen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
(i) die Einheit, Integrität, Verteidigung, Sicherheit oder Souveränität eines Staates, freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten oder die öffentliche Ordnung bedrohen oder zu einem Vergehen/Verbrechen auffordern oder die Untersuchung eines Vergehens/Verbrechens verhindern oder einen anderen Staat beleidigen;
(j) Gewalt, Krieg oder eine terroristische oder extremistische politische Organisation verherrlichen, fördern oder verharmlosen.
Die VOLKSWAGEN AG übernimmt keine Verantwortung für BENUTZERINHALTE, übernimmt oder präsentiert diese nicht als eigene Inhalte und macht sich die darin enthaltenen Aussagen nicht zu eigen. Sie gewähren der VOLKSWAGEN AG in dem Umfang Nutzungsrechte an den BENUTZERINHALTEN, der erforderlich ist, um Ihnen die Dienste im Rahmen von VOLKSWAGEN ID rechtmäßig zu erbringen. Die Urheberrechte, Namens- und Markenrechte sowie andere Rechte (insbesondere Persönlichkeitsrechte) der VOLKSWAGEN AG und Dritter müssen bei der Nutzung der VOLKSWAGEN ID beachtet werden.
6. Cybersicherheit
6.1 Wir empfehlen Ihnen dringend, alle verfügbaren Maßnahmen (z.B. Gerätepasswort, grafische Mustererkennung etc.) einzusetzen, um Ihre Geräte vor Missbrauch oder unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen.
6.2 Die VOLKSWAGEN AG ergreift geeignete Maßnahmen, um Bedrohungen durch Cyber-Angriffe auf die Fahrzeugsicherheit, die Verkehrssicherheit, das Leben, die Gesundheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Privatsphäre), das Eigentum, das Vermögen und andere rechtliche Interessen des Benutzers, Eigentümers oder Besitzers eines Volkswagen-Fahrzeugs oder Dritter sowie der VOLKSWAGEN AG abzuwenden. Solche Maßnahmen können zu Leistungseinschränkungen der VOLKSWAGEN ID und/oder VERBUNDENER DIENSTE führen. Je nach der Schwere der Bedrohung und/oder der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter kann auch eine (vorübergehende) Sperrung der VOLKSWAGEN ID erforderlich sein. In diesem Fall können die VOLKSWAGEN ID und/oder VERBUNDENE DIENSTE möglicherweise nicht genutzt werden.
7. Leistungseinschränkungen
Die VOLKSWAGEN AG unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die volle Verfügbarkeit der VOLKSWAGEN ID zu gewährleisten und ihre Funktionsfähigkeit im Falle einer Unterbrechung ohne unangemessene Verzögerung wiederherzustellen. Fälle höherer Gewalt (z.B. militärische Konflikte, Seuchen und Pandemien, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe) oder notwendige Wartungs-, Reparatur- oder sonstige Arbeiten an technischen Einrichtungen, die entweder der VOLKSWAGEN AG oder einem beteiligten Dritten gehören oder zur Bereitstellung von Daten, Inhalten, Informationen oder Übertragungskapazitäten genutzt werden, können zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen oder Unterbrechungen führen.
8. Einhaltung der Außenwirtschafts- und Exportkontrollbestimmungen
8.1 Bei Nutzung der VOLKSWAGEN ID und VERBUNDENER DIENSTE sind Sie für die Einhaltung aller geltenden Außenhandels- und Exportkontrollbestimmungen, Gesetze und Vorschriften verantwortlich, insbesondere in Bezug auf den Import, Export, Re-Export oder die Verwendung der digitalen Dienste und der damit verbundenen Produkte, Software und Technologien.
8.2 Sie anerkennen ferner und bestätigen, dass es Ihnen - gemäß den geltenden und rechtlich zu beachtenden Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen - nicht untersagt ist, digitale Dienste und damit verbundene Produkte, Software oder Technologien zu erhalten oder zu nutzen.
9. Haftung
9.1 Soweit in den Ziffern 9.2 bis 9.4 nicht abweichend geregelt, haftet die VOLKSWAGEN AG nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Die VOLKSWAGEN AG ist nicht haftbar für Schäden und Verluste, die durch die nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechende Nutzung der VOLKSWAGEN ID durch den NUTZER entstehen.
9.3 Die VOLKSWAGEN AG ist nicht haftbar für VERBUNDENE DIENSTE, die von DRITTANBIETERN zur Verfügung gestellt werden oder für Schäden oder Verluste, die dadurch entstehen, dass Sie (1) ein ungeeignetes Passwort wählen, das nicht den in Ziffer 3.2 genannten Anforderungen entspricht, (2) Ihr Passwort unter Verletzung dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN nicht sicher verwahren und/oder (3) einem Dritten den Zugang zu Ihrer VOLKSWAGEN ID ermöglichen.
9.4 Die Tatsache, dass die VOLKSWAGEN ID als Login für VERBUNDENE DIENSTE genutzt werden kann, die von DRITTANBIETERN zur Verfügung gestellt werden, macht die VOLKSWAGEN AG nicht haftbar für die Verfügbarkeit, Funktionalität oder Rechtmäßigkeit der Inhalte solcher Dienste.
9.5 Die Haftungsbeschränkungen in Ziffern 9.2 bis 9.4 gelten nicht für Fälle von Betrug, Tod oder Körperverletzungen, für die gesetzliche Produkthaftung, für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für übernommene Garantien und / oder für die Verletzung essentieller Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).
9.6 Soweit die gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und / oder Erfüllungsgehilfen der VOLKSWAGEN AG gegenüber dem NUTZER vorsehen, ist deren Haftung für lediglich fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Zur Klarstellung: Diese Ziffer 9.6 beschränkt nicht die Haftung der VOLKSWAGEN AG gegenüber dem Nutzer.
10. Anwendbarkeit, Beendigung und Sperrung
10.1 Die NUTZUNGSVEREINBARUNG beginnt mit der Registrierung Ihrer VOLKSWAGEN ID und der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen durch Sie. Diese NUTZUNGSVEREINBARUNG endet, wenn sie in Übereinstimmung mit diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN gekündigt wurde.
10.2 Sie können die NUTZUNGSVEREINBARUNG jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Löschen Ihrer VOLKSWAGEN ID kündigen.
10.3 VOLKSWAGEN AG kann die NUTZUNGSVEREINBARUNG (ordentlich) mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats kündigen, wenn VOLKSWAGEN AG die Bereitstellung der VOLKSWAGEN ID in dem Land Ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes einstellt.
10.4 Darüber hinaus kann die VOLKSWAGEN AG die NUTZUNGSVEREINBARUNG aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie in erheblichem Maße gegen diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN verstoßen, insbesondere wenn ein solcher Verstoß zu einer Beeinträchtigung der VOLKSWAGEN ID oder VERBUNDENER DIENSTE führt. Die VOLKSWAGEN AG wird Sie vor der Kündigung per E-Mail benachrichtigen und Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit geben, einen Verstoß gegen diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN oder unzulässiges Verhalten einzustellen oder zu beheben. Die VOLKSWAGEN AG ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche vorherige Mitteilung zu machen, wenn (1) eine sofortige Kündigung der NUTZUNGSVEREINBARUNG aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung der IT-Sicherheit der VOLKWAGEN ID oder VERBUNDENER DIENSTE notwendig oder ratsam erscheint und/oder (2) dem Kündigungsgrund aufgrund seiner Rechtsnatur nicht abgeholfen werden kann.
10.5 Sollten Sie (1) nicht zu der wahrheitsgemäßen Anerkennung und Bestätigung nach Ziffer 8.2 imstande sein oder (2) Verstöße und unzulässiges Verhalten nicht innerhalb der von der VOLKSWAGEN AG gemäß Ziffer 10.4 gesetzten Frist einstellen oder beheben, kann die VOLKSWAGEN AG die NUTZUNGSVEREINBARUNG und jegliche damit in Zusammenhang stehende Vereinbarungen zwischen der VOLKSWAGEN AG und Ihnen mit sofortiger Wirkung kündigen sowie Ihren künftigen Zugang zu der VOLKSWAGEN ID und allen VERBUNDENEN DIENSTEN sowie verbundenen Produkten, Softwareelementen und Technologien sperren.
10.6 Im Falle von Cyber-Sicherheitsproblemen (siehe Ziffer 6) kann die VOLKSWAGEN AG, anstatt die NUTZUNGSVEREINBARUNG zu kündigen, Ihren Zugang zu der VOLKSWAGEN ID und allen damit verbundenen Produkten, Diensten, Softwareelementen und Technologien sperren, bis der Grund für diese Sperrung nicht mehr besteht.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN ergeben und damit in Zusammenhang stehen, ist Wolfsburg, Deutschland, wenn Sie Ihre VOLKSWAGEN ID nicht als Verbraucher nutzen.
11.2 Wenn Sie ein Verbraucher sind, kann die VOLKSWAGEN AG gegen Sie nur vor dem Gericht Ihres Wohnsitzes oder Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes klagen. Sie können gegen die VOLKSWAGEN AG vor dem Gericht des Verwaltungssitzes der VOLKSWAGEN AG in Wolfsburg, Deutschland, und vor jedem anderen Gericht klagen, das nach geltendem Recht für diesen Fall zuständig ist.
11.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Sind Sie Verbraucher und haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als Deutschland, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates von der Rechtswahl in Satz 1 dieser Ziffer 11.3 unberührt.
12. Schiedsgerichtsbarkeit für Verbraucher
Die VOLKSWAGEN AG erklärt, dass sie weder willens noch verpflichtet ist, an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor Streitschlichtungsstellen teilzunehmen.
13. Hinweis für Verbraucher mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Argentinien
DIE VOLKSWAGEN AG INFORMIERT DIE VERBRAUCHER HIERMIT DARÜBER, DASS SIE GEMÄẞ DER GELTENDEN GESETZE DAS RECHT HABEN, DEN VERTRAG INNERHALB VON ZEHN (10) KALENDERTAGEN AB DEM AKZEPTIEREN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU WIDERRUFEN, OHNE DASS IHNEN KOSTEN UND/ODER FÜR SIE SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN ENTSTEHEN. ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN SIE DIE VOLKSWAGEN AG ORDNUNGSGEMÄẞ ÜBER IHREN WIDERRUF INFORMIEREN, WORAUFHIN WIR IHRE REGISTRIERUNG ANNULLIEREN WERDEN. AUF DIESES RECHT KANN WEDER VERZICHTET WERDEN, NOCH KANN ES AUSGESCHLOSSEN WERDEN.